Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf — nur Gliederung. Die Punkte benennen, was ein Software-as-a-Service-Vertrag regeln muss. Der ausformulierte Text ist von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt zu erstellen; dieses Gerüst ersetzt das nicht.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

[Wer bietet an, wem gegenüber gelten die Bedingungen, Verhältnis zu abweichenden Bedingungen des Kunden. Hinweis, ob sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des KSchG richtet — davon hängen Rücktrittsrechte und Gewährleistung ab.]

2. Leistungsgegenstand

[Bereitstellung der Anwendung über das Internet, Funktionsumfang, ausdrücklicher Hinweis, dass die automatische Belegerkennung Vorschläge liefert und die Richtigkeit der Abrechnung beim Kunden liegt. Kein Anspruch auf steuerliche Beratung.]

3. Zustandekommen des Vertrags, Testzeitraum

[Registrierung, Bestätigung, Dauer des kostenlosen Testzeitraums (derzeit 14 Tage, bis zu drei Benutzer), Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement, ausdrücklich: keine automatische Verlängerung des Tests.]

4. Entgelt und Abrechnung

[Preis je aktivem Benutzer und Monat, Umsatzsteuer, Abrechnung über Stripe, anteilige Verrechnung bei unterjähriger Änderung der Benutzerzahl, Zahlungsverzug, Preisänderungen mit Ankündigungsfrist.]

5. Pflichten des Kunden

[Richtigkeit der Angaben, Sorgfalt beim Zugang und bei Passkeys, keine rechtswidrigen Inhalte, Verantwortung für die eigenen Benutzer, Einhaltung des Datenschutzes gegenüber den eigenen Mitarbeitern.]

6. Verfügbarkeit und Wartung

[Angestrebte Verfügbarkeit, angekündigte Wartungsfenster, Ausnahmen für Störungen außerhalb des Einflussbereichs.]

7. Daten des Kunden, Auftragsverarbeitung

[Die eingestellten Daten bleiben beim Kunden. Verweis auf den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, Unterauftragsverarbeiter, Export der Daten bei Vertragsende, Löschfristen unter Beachtung des § 132 BAO.]

8. Gewährleistung und Haftung

[Umfang der Gewährleistung, Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Begrenzung im Übrigen, keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Datenverlust bei fehlender eigener Sicherung, ausdrücklich keine Haftung für die steuerliche Anerkennung einzelner Belege.]

9. Laufzeit und Kündigung

[Monatliche Laufzeit, Kündigungsfrist, Kündigung über die Anwendung, Folgen der Kündigung, außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund.]

10. Änderungen dieser Bedingungen

[Verfahren bei Änderungen, Ankündigungsfrist, Widerspruchsrecht.]

11. Schlussbestimmungen

[Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Gerichtsstand, salvatorische Klausel, Schriftform.]

Stand: [Datum]